Relution Lizenzvereinbarung (EULA)

Stand Februar 2017

 

Diese Relution Lizenzvereinbarung (diese “Vereinbarung”) enthält die Bedingungen, die Ihren Zugang zu Relution als SaaS-Angebot oder in Ihrer Umgebung installierter Server-Software und dessen/deren Nutzung (wie untenstehend definiert) regeln, und stellt eine Vereinbarung zwischen M-Way Solutions GmbH („M-Way“, “Relution”, “wir”, “uns” oder “unser”) und Ihnen oder dem Unternehmen, das Sie repräsentieren (“Sie”) dar. Diese Vereinbarung wird wirksam, wenn Sie eine „Ich akzeptiere“-Schaltfläche oder ein entsprechendes Ankreuzfeld, die mit diesen Bedingungen präsentiert werden, anklicken, oder bereits früher, wenn Sie eines der Relution EMM Suite nutzen (das “Wirksamkeitsdatum”). Sie sichern uns zu, dass Sie rechtmäßig in der Lage sind, Verträge abzuschließen (z.B. dass Sie nicht minderjährig sind). Wenn Sie diese Vereinbarung für ein Unternehmen abschließen, wie das Unternehmen, für das Sie arbeiten, sichern Sie uns zu, dass Sie bevollmächtigt sind, diese Unternehmen rechtlich zu binden. Hinsichtlich der Bedeutung bestimmter definierter Begriffe, die in dieser Vereinbarung verwendet werden, verweisen wir auf Ziffer 14.

 

  1. Nutzung der Relution EMM Suite.

 

1.1 Allgemein. Sie dürfen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung auf die Relution EMM Suite zugreifen und diese nutzen. Unterschiedliche Service-Level-Vereinbarungen können auf bestimmte Editionen der Relution EMM Suite Anwendung finden. Sie müssen alle Gesetze, Regeln und Bestimmungen befolgen, die Ihre Nutzung der Relution EMM Suite betreffen, einschließlich der Servicebedingungen, der Allgemeinen Gechäftsbedingungen der M-Way Solutions GmbH und der anderen Richtlinien, die in Ziffer 14 definiert sind.

 

1.2 Ihr Account. Um auf Relution als Saas-Angebot zuzugreifen, müssen Sie einen Relution Account mit einer gültigen E-Mail-Adresse einrichten. Sie dürfen nur einen Account pro E-Mail-Adresse einrichten. Sie sind für sämtliche Aktivitäten unter Ihrem Account verantwortlich, gleichgültig ob die Aktivitäten von Ihnen, Ihren Angestellten oder Dritten (einschließlich Ihren Auftragnehmern oder Vertretern) unternommen wurden, und wir und unsere verbundenen Unternehmen sind nicht für einen unberechtigten Zugriff auf Ihren Account verantwortlich, außer soweit dies auf eine Verletzung dieser Vereinbarung durch uns zurückzuführen ist. Sie müssen uns sofort benachrichtigen, wenn Sie der Meinung sind, dass unberechtigte Dritte Ihren Account nutzen oder wenn Ihre Kontoinformationen verloren gehen oder gestohlen werden. Sie können Ihren Account und diese Vereinbarung jederzeit unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 kündigen. Ebenso dürfen wir Accounts mit mehrfach verwendeter E-Mail-Adresse nach unserem Ermessen löschen.

 

1.3 Technische Unterstützung. Wenn Sie als Freemium-Kunde Unterstützung für die Services benötigen, die über die Unterstützung hinausgeht, die wir generell den Nutzern unserer Services kostenlos zur Verfügung stellen, können Sie sich jederzeit für eine andere, kostenpflichtige Edition der Relution EMM Suite anmelden.

 

1.4 Inhalte Dritter. Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Softwareanwendungen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden, können Ihnen direkt von anderen Unternehmen oder Individuen unter gesonderten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden, einschließlich gesonderter Gebühren und Kosten. Da wir Inhalte Dritter unter Umständen nicht getestet oder geprüft haben, erfolgt Ihre Nutzung von Inhalten Dritter auf Ihr eigenes Risiko.

 

  1. Änderungen.

 

2.1 An der Relution EMM Suite. Wir können von Zeit zu Zeit jede Komponente der Relution EMM Suite ändern, einstellen, auslaufen lassen oder die Eigenschaften oder Funktionalität der Relution EMM Suite ändern oder entfernen. Wir werden Sie über jede wesentliche Änderung oder Einstellung der Relution EMM Suite informieren.

 

2.2 An den APIs. Wir können von Zeit zu Zeit sämtliche APIs der Relution EMM Suite ändern, einstellen oder auslaufen lassen, aber wir werden wirtschaftlich sinnvolle Anstrengungen unternehmen, um die vorhergehenden Versionen jeder geänderten, eingestellten oder ausgelaufenen API für eine Dauer von 12 Monaten nach der Änderung, Einstellung oder dem Auslaufen weiterhin zu unterstützen (außer wenn (a) dadurch ein Sicherheitsrisiko oder Probleme mit Geistigem Eigentum entstehen, (b) dies eine wirtschaftliche oder technische Erschwernis darstellt, oder (c) dies erforderlich ist, um Gesetzen oder Anforderungen von staatlichen Stellen zu genügen).

 

2.3 An den Service-Level-Vereinbarungen. Wir dürfen im Einklang mit Ziffer 12. von Zeit zu Zeit Service-Level-Vereinbarungen ändern, einstellen oder ergänzen.

 

  1. Sicherheit und Datenschutz.

 

3.1 Relution Sicherheit. Unbeschadet der Ziffer 10 oder Ihrer Verpflichtungen nach Ziffer 4.2 werden wir zumutbare und angemessene Maßnahmen ergreifen, um Ihnen zu helfen, Ihre Inhalte gegen zufällige oder rechtswidrige Verluste, Zugriffe oder Offenlegung zu schützen.

 

3.2 Datenschutz. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen und wir halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze.

Bei der Nutzung von Relution.io werden an unterschiedlichen Stellen personenbezogene Daten erhoben. Die Erhebung der Daten erfolgt dabei nur im technisch notwendigen Umfang. Die Daten werden streng vertraulich behandelt und ausschließlich für den mitgeteilten Zweck verwendet. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft, zu anderen Zwecken verwendet oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

3.2.1 Art der Daten. Jede Nutzung von Relution.io wird über den Webserver protokolliert. Diese Protokollinformationen (z.B. Browsertyp, Datum und Uhrzeit des Abrufs) sind zwar nicht unmittelbar einer natürlichen Person zuzuordnen, die Person bleibt aber unter gegebenen Umständen bestimmbar. Demnach handelt es sich um personenbezogene Daten, die entsprechend dem Datenschutzgesetz behandelt werden müssen.

Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

 

3.2.2 Sensitive Daten. Besonders schützenswerte Daten gemäß §3 Abs. 9 BDSG werden zu keinem Zeitpunkt erhoben, gespeichert oder verarbeitet.

 

3.2.3 Nutzung der Daten. Die Inhalte der technischen Logfiles, die während der Nutzung von Relution.io erzeugt und gespeichert werden, dienen der Analyse möglicher technischer Probleme. Die Daten werden zu keinem anderen Zwecke verwendet. Die Art und Menge der Daten, die zwischen Mobilgeräten der Relution-Anwender und dem Relution Server ausgetauscht werden können in gewissen Grenzen vom Administrator des Relution-Servers, i.d.R. im Auftrag des Arbeitgebers oder Auftraggebers des Relution-Anwenders, bestimmt werden. Dies gilt sowohl für von uns gehostete Relution-Server (SaaS-Angebot) als auch für Relution-Server, die bei unseren Kunden und Partnern gehostet werden (On-Premise). Administratoren können Mobilgeräte teilweise oder vollständig löschen sowie solche Geräte in den Auslieferungszustand zurücksetzen, außerdem können Daten wie die folgenden zwischen Mobilgerät und Relution-Server übertragen werden:

 

  • Geräte-ID und Geräte-Benutzername
  • Status der SIM-Karte des Mobilgeräts
  • MAC-Adressen und Geräte-Seriennummern
  • Telefonnummer, Signalstärke, Funkmast, Mobilfunkbetreiber, IMEI-Nummer, und andere Netzwerk-Daten
  • Vor- und Zuname und E-Mail-Adresse des Gerätenutzers
  • Netzwerk-Datenverbrauch (keine Inhalte)
  • Transaktions-Historie bezüglich SMS, E-Mail und Anrufen, allerdings keine Inhalte solcher Nachrichten oder Anrufe.
  • Geräte-Präsenzmeldungen: Angemeldete Benutzer sowie der physikalische Zustand des Gerätes zu Beginn und Ende eines Arbeitstages
  • Protokollierung verbundener Geräte und Dienste
  • Protokollierung von auf den Geräten installierten Applikationen (keine App-Inhalte)
  • Echtzeit-GPS-Ortung, einschließlich der Analyse von Ortungsdaten und -historie
  • Geräte-Fernsteuerung, einschließlich Bildschirmübertragungen

 

Die Komponenten der Relution-Software, die das Überwachen von Smartphones und anderen Mobilgeräten von der Relution Admin-Konsole aus gestatten, laufen auf den Geräten als Hintergrundprozess. Benutzer werden über das Vorhandensein solcher Funktionen informiert, erfahren aber nicht, wann genau diese Funktionen aktiv sind. Die generierten Informationen stehen dem Relution Administrator zur Verfügung; das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass diese Informationen nicht missbräuchlich verwendet werden.

 

3.2.4 Löschfristen. M-Way Solutions hat i.d.R. kein vertragliches Verhältnis mit den Nutzern der Mobilgeräte, deren Daten Relution speichert, sondern mit dem Unternehmen, das diese Nutzer beschäftigt. Jeder Nutzer, der Zugang zu diesen Daten, deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung erwirken will, sollte sich daher an das Unternehmen wenden, das diese Daten mit Hilfe von Relution erhoben hat. Sollte das Unternehmen uns auffordern, solche Daten zu löschen, werden wir darauf innerhalb von 30 Arbeitstagen reagieren. Sämtliche technischen Logfiles werden nach einem Zeitraum von 30 Tagen automatisch gelöscht. Wird ein Freemium-Account 90 Tage nicht genutzt (letzter Login oder Device-Kontakt), wird der Account ebenfalls gelöscht. Alle darin enthaltenen Daten sind dann verloren.

3.3 Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc.. Google Analytics verwendet Cookies, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Nähere Informationen hierzu finden Sie unter: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.

3.4 Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Adwords

Diese Website nutzt das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“ und im Rahmen dessen das Conversion-Tracking. Das Cookie für Conversion-Tracking wird gesetzt, wenn ein Nutzer auf eine von Google geschaltete Anzeige klickt. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten dieser Website und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Nutzer, die nicht am Tracking teilnehmen möchten, können das Cookie des Google Conversion-Trackings über ihren Internet-Browser unter Nutzereinstellungen leicht deaktivieren. Diese Nutzer werden nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen.

3.5 Technische Sicherheit. Wir setzen uns für den Schutz Ihrer Privatsphäre ein und aktualisieren zum Schutz der überlassenen Daten fortlaufend die technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sollen unberechtigte Zugriffe, widerrechtliche Löschung oder Manipulation und den versehentlichen Verlust der Daten bestmöglich verhindern.

3.6. Auskunftsrecht. Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Unrichtige Daten werden von uns nach Kenntnis korrigiert.

3.7 Ansprechpartner. Alle Anfragen, Erklärungen und Rückfragen zur Datennutzung richten Sie bitte per E-Mail an info@relution.io oder schriftlich an die Adresse der M-Way Solutions GmbH.

 

 

  1. Ihre Verpflichtungen

 

4.1 Ihre Inhalte. Sie allein sind verantwortlich für die Erstellung, den Inhalt, den Betrieb, die Wartung und die Nutzung Ihrer Inhalte. Sie sind insbesondere allein verantwortlich für:

 

(a) den technischen Betrieb Ihrer Inhalte einschließlich der Sicherstellung, dass der Aufruf jedes Services kompatibel ist mit den dann geltenden APIs für diese Services;

 

(b) die Vereinbarkeit Ihrer Inhalte mit der Acceptable Use Policy, den anderen Richtlinien und dem Gesetz;

 

(c) sämtliche Ansprüche in Bezug auf Ihre Inhalte; und

 

(d) die ordnungsgemäße Bearbeitung von Benachrichtigungen, die an Sie (oder Ihre verbundenen Unternehmen) gerichtet sind von Personen, die behaupten, dass Ihre Inhalte deren Rechte verletzt, einschließlich Benachrichtigungen gemäß dem „Digital Millennium Copyright Act“.

 

4.2 Sicherheit und Backup. Sie sind für die ordnungsgemäße Konfiguration und Nutzung der Relution EMM Suite verantwortlich und müssen eigene Maßnahmen ergreifen zur Gewährleistung von ausreichender Sicherheit, ausreichendem Schutz und ausreichendem Backup Ihrer Inhalte, wozu die Nutzung von Verschlüsselungstechnologie zum Schutz Ihrer Inhalte vor unberechtigtem Zugriff sowie eine regelmäßige Archivierung gehören können. Die Relution Anmeldedaten und die von den Services erzeugten privaten Schlüssel sind nur für Ihre interne Nutzung bestimmt und Sie dürfen diese nicht an ein anderes Unternehmen oder eine andere Person verkaufen, übertragen oder unterlizenzieren, außer dass Sie die privaten Schlüssel gegenüber Ihren Vertretern und Auftragnehmern offenlegen dürfen, die in Ihrem Auftrag arbeiten.

 

4.3 Verstöße von Endnutzern. Wenn Sie einer anderen natürlichen oder juristischen Person erlauben, bestimmte Handlungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, Ihren Inhalten oder Ihrer Nutzung der Relution EMM Suite vorzunehmen, oder dies unterstützen oder fördern, werden Ihnen diese Handlungen zugerechnet. Sie sind für die Nutzung Ihrer Inhalte und Relution EMM Suite durch Endnutzer verantwortlich. Sie müssen sicherstellen, dass alle Endnutzer Ihre Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung einhalten und dass die Bestimmungen Ihrer Vereinbarung mit jedem Endnutzer im Einklang stehen mit dieser Vereinbarung. Sobald Sie Kenntnis von einer Verletzung Ihrer Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung durch einen Endnutzer haben, müssen Sie unverzüglich den Zugang dieses Endnutzers zu Ihren Inhalten und zur Relution EMM Suite beenden.

 

4.4 Unterstützung von Endnutzern. Sie sind verantwortlich, Kundendienst gegenüber Endnutzern zu leisten (soweit geschuldet). Wir werden keine Unterstützung oder Dienstleistungen gegenüber Endnutzern erbringen, es sei denn, wir haben eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen oder einem Endnutzer getroffen, die uns zur Erbringung von Unterstützung oder Dienstleistungen verpflichtet.

 

  1. Gebühren und Zahlung

 

5.1. Servicegebühren. Wir berechnen Gebühren und Kosten monatlich. Wir dürfen Ihnen auch in kürzeren Abständen Rechnungen über angefallene Gebühren stellen, wenn wir vermuten, dass Ihr Account betrügerisch ist oder das Risiko der Nichtzahlung besteht. Sie müssen uns die anfallenden Gebühren und Kosten für die Nutzung der Relution EMM Suite wie auf der Relution Seite beschrieben mit einem der von uns akzeptierten Zahlungsmittel zahlen. Alle Beträge nach dieser Vereinbarung sind zahlbar ohne Abzug oder Einbehalt. Gebühren und Kosten für neue Services oder neue Features eines Services gelten, sobald wir aktualisierte Gebühren und Kosten auf der Relution Seite veröffentlichen, es sei denn, wir teilen Ihnen etwas anderes mit. Wir dürfen unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen die Gebühren und Kosten für bestehende Services erhöhen oder neue Gebühren und Kosten einführen. Wir dürfen Ihnen auf alle verspäteten Zahlungen Zinsen in Höhe von 1,5% pro Monat (oder die höchste gesetzlich zulässige Rate, soweit diese niedriger ist) berechnen.

 

5.2 Steuern. Sämtliche von Ihnen zu zahlende Gebühren und Kosten sind zuzüglich anwendbarer Steuern und Abgaben, einschließlich Mehrwertsteuer und anwendbarer Verkaufssteuern. Sie müssen uns sämtliche Informationen zukommen lassen, die wir berechtigterweise anfordern, um zu bestimmen, ob wir dazu verpflichtet sind, Mehrwertsteuer bei Ihnen zu erheben, einschließlich Ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Sollten Sie rechtmäßig von allen Umsatz-, Verbrauchs- oder ähnlichen Transaktionssteuern befreit sein, sind Sie dafür verantwortlich, uns rechtsgültige Steuerbefreiungsbescheide für jede Steuer erhebende Stelle vorzulegen. Wir werden die Steuerbefreiungsbescheide ab dem Datum des Erhalts der betreffenden Bescheide auf die danach entstehenden Gebühren unter Ihrem Account anwenden. Sollte irgendein Abzug oder Einbehalt gesetzlich notwendig sein, müssen Sie uns hierüber informieren und uns den zusätzlichen Betrag zahlen, der notwendig ist, damit der Nettobetrag den wir erhalten, nach Abzug und Einbehalt, dem Betrag entspricht, den wir erhalten hätten, wenn kein Abzug oder Einbehalt notwendig gewesen wären. Sie werden uns zusätzlich Dokumente zur Verfügung stellen zum Nachweis, dass die abgezogenen und einbehaltenen Beträge an die zuständige Steuerbehörde abgeführt wurden.

 

  1. Vorübergehende Aussetzung

 

6.1 Allgemein. Wir dürfen Ihr Zugriffs- oder Nutzungsrecht oder das der Endnutzer in Bezug auf die Relution EMM Suite insgesamt oder teilweise nach entsprechender Benachrichtigung an Sie sofort aussetzen, wenn wir feststellen, dass:

 

(a) Die Nutzung der Relution EMM Suite durch Sie oder einen Endnutzer bzw. die Registrierung hierfür (i) ein Sicherheitsrisiko für die Relution EMM Suite oder Dritte darstellen, (ii) nachteilige Auswirkungen auf die Relution EMM Suite oder die Systeme oder Inhalte eines anderen Relution Kunden haben, (iii) uns, unsere verbundenen Unternehmen oder Dritte einer Haftung aussetzen, oder (iv) betrügerisch sein könnten;

 

(b) Sie oder ein Endnutzer gegen diese Vereinbarung verstoßen, einschließlich wenn Sie mehr als 15 Tage mit Ihren Zahlungsverpflichtungen in Verzug sind; oder

 

(c) Sie Ihre Geschäftstätigkeit eingestellt haben, Sie eine Abtretung zugunsten von Gläubigern oder ähnliche Veräußerungen Ihrer Vermögenswerte vorgenommen haben oder Sie Gegenstand eines Insolvenz-, Reorganisations-, Liquidations-, Auflösungs- oder ähnlicher Verfahren geworden sind.

 

6.2 Wirkung der Aussetzung. Wenn wir Ihr Zugriffs- oder Nutzungsrecht in Bezug auf die Relution EMM Suite insgesamt oder teilweise aussetzen, gilt Folgendes:

 

(a) Sie bleiben für alle Gebühren und Kosten verantwortlich, die bis zum Zeitpunkt der Aussetzung angefallen sind;

 

(b) Sie bleiben für alle anwendbaren Gebühren und Kosten für alle Relution EMM Suite verantwortlich, auf die Sie weiterhin Zugriff haben, für anwendbare Datenspeichergebühren und -kosten sowie für Gebühren und Kosten für in Bearbeitung befindliche Aufträge, die nach dem Datum der Aussetzung vollendet werden;

 

(c) Sie sind für die Dauer der Aussetzung nicht zum Erhalt von Service-Gutschriften unter den Service-Level-Vereinbarungen berechtigt; und

 

(d) Wir werden Ihre Inhalte nicht aufgrund der Aussetzung löschen, außer dies ist anderweitig in dieser Vereinbarung geregelt.

 

Unser Recht, Ihr Zugriffs- oder Nutzungsrecht in Bezug auf die Relution EMM Suite auszusetzen, besteht zusätzlich zu unserem Recht, diese Vereinbarung gemäß Ziffer 7.2 zu kündigen.

 

 

 

 

 

  1. Laufzeit; Kündigung

 

7.1. Laufzeit. Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt am Wirksamkeitsdatum und dauert an, bis die Vereinbarung von Ihnen oder uns in Übereinstimmung mit Ziffer 7.2 gekündigt wird.

 

7.2 Kündigung.

 

(a) Ordentliche Kündigung. Sie können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen kündigen, indem Sie: (i) uns eine Kündigung zukommen lassen und (ii) Ihren Account für alle Services schließen, für die wir ein Account-Schließungsverfahren vorsehen. Wir können diese Vereinbarung ohne Vorliegen von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen.

 

(b) Außerordentliche Kündigung.

 

(i) Von jeder Partei. Jede Partei kann diese Vereinbarung aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen gegenüber der anderen Partei kündigen, wenn ein wesentlicher Verzug oder eine wesentliche Verletzung dieser Vereinbarung durch die jeweils andere Partei vorliegt, sofern nicht die verletzende Partei den wesentlichen Verzug oder die wesentliche Verletzung innerhalb der 30-tägigen Kündigungsfrist behebt.

 

(ii) Durch Uns. Wir können diese Vereinbarung auch mit sofortiger Wirkung gegenüber Ihnen kündigen (A) aus wichtigem Grund, wenn irgendeine Handlung oder ein Unterlassen durch Sie oder einen Endnutzer zu einer Suspendierung gemäß Ziffer 6.1 führt, (B) wenn unsere Beziehung zu einem Dritten, welcher Software oder andere Technologien zur Verfügung stellt, welche wir nutzen, um die Relution EMM Suite zur Verfügung zu stellen, ausläuft, beendet wird oder uns dazu zwingt, die Art und Weise zu ändern, in der wir die Software oder andere Technologien als Teil der Services zur Verfügung stellen, (C) wenn wir der Auffassung sind, dass das Anbieten der Services eine erhebliche wirtschaftliche oder technische Erschwernis oder ein wesentliches Sicherheitsrisiko für uns verursachen könnte, (D) um dem Gesetz oder den Anforderungen von staatlichen Stellen nachzukommen, oder (E) wenn wir feststellen, dass die Nutzung der Relution EMM Suite durch Sie oder einen Endnutzer oder unsere Erbringung irgendeines Services an Sie oder einen Endnutzer aus rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht mehr praktikabel oder undurchführbar geworden sind.

 

7.3. Wirkung der Kündigung.

 

(a) Allgemein. Mit dem Wirksamwerden jeder Art von Kündigung dieser Vereinbarung:

 

(i) enden Ihre Rechte nach dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung;

 

(ii) bleiben Sie verantwortlich für alle Gebühren und Kosten, die Ihnen bis zum Zeitpunkt der Kündigung entstanden sind, einschließlich der Gebühren und Kosten für in Bearbeitung befindliche Aufträge, die nach dem Kündigungsdatum vollendet werden;

 

(iii) werden Sie sämtliche Relution Inhalte zurückgeben oder, soweit Sie hierzu von uns aufgefordert werden, sämtliche Relution Inhalte in Ihrem Besitz zerstören; und

 

(iv) bleiben die Ziffern 4.1, 5.2, 7.3, 8 (mit Ausnahme der Ihnen gemäß Ziffer 8.4 gewährten Lizenz), 9, 10, 11, 13 und 14 in Übereinstimmung mit deren Bestimmungen weiterhin anwendbar.

 

(b) Beendigungsunterstützung. Ausgenommen für den Fall, dass wir Ihre Nutzung der Relution EMM Suite gemäß Ziffer 7.2(b) kündigen, gilt während eines Zeitraum von 30 Tagen nach einer Wirksamwerden einer Kündigung Folgendes:

 

(i) wir werden Ihre Inhalte nicht aufgrund der Kündigung löschen;

 

(ii) Sie können Ihre in den Services gespeicherten Inhalte nur dann zurückerhalten, wenn Sie alle Kosten für eine nachvertragliche Nutzung der Relution EMM Suite und alle anderen fälligen Beträge bezahlt haben; und

 

(iii) wir werden Ihnen dieselbe nachvertragliche Unterstützung bei der Datenmigration zur Verfügung stellen, die wir regelmäßig allen Kunden anbieten.

 

Jede zusätzliche Beendigungsunterstützung durch uns muss zwischen Ihnen und uns gesondert vereinbart werden.

 

  1. Eigentumsrechte

 

8.1 Ihre Inhalte. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns stehen Ihnen oder Ihren Lizenzgebern alle Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an Ihren Inhalten zu. Wenn nicht in dieser Ziffer 8 vorgesehen, erhalten wir nach dieser Vereinbarung keine Rechte von Ihnen oder Ihren Lizenzgebern an Ihren Inhalten einschließlich damit zusammenhängender Rechte am Geistigen Eigentum. Sie stimmen zu, dass wir Ihre Inhalte nutzen dürfen, um Ihnen und allen Endnutzern die Relution EMM Suite zur Verfügung zu stellen. Wir dürfen Ihre Inhalte veröffentlichen, um Ihnen oder allen Endnutzern die Relution EMM Suite zur Verfügung zu stellen, oder um Anforderungen von Regierungs- oder Aufsichtsbehörden nachzukommen (einschließlich Vorladungen oder Gerichtsbeschlüsse).

 

8.2 Ihre Beiträge. Ihre Beiträge unterliegen den Bestimmungen der „Apache Software-Lizenz“, es sei denn, Sie wählen zum Zeitpunkt der Einreichung Ihrer Beiträge eine der anderen von uns unterstützten Lizenzen.

 

8.3 Erforderliche Rechte. Sie sichern uns zu, dass: (a) Ihnen oder Ihren Lizenzgebern alle Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an Ihren Inhalten und Ihren Beiträgen zustehen; (b) Sie alle notwendigen Rechte an Ihren Inhalten und Ihren Beiträgen halten, um die Rechte unter diesem Vertrag einzuräumen; und (c) keiner Ihrer Inhalte, Ihrer Beiträge oder die Nutzung Ihrer Inhalte, Ihrer Beiträge oder der Relution EMM Suite durch Endnutzer gegen die Acceptable Use Policy verstoßen.

 

8.4 Lizenz für die Relution EMM Suite. Im Verhältnis zwischen Ihnen und uns stehen uns oder unseren verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern sämtliche Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an der Relution EMM Suite zu und wir behalten uns diese vor. Wir räumen Ihnen eine beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare Lizenz für die folgende Nutzung während der Vertragslaufzeit ein: (i) Zugriff auf die und Nutzung der Services ausschließlich in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung; und (ii) Vervielfältigung und Nutzung der Relution Inhalte ausschließlich im Zusammenhang mit der Ihnen erlaubten Nutzung der Services. Außer den Rechten gemäß dieser Ziffer 8.4 erhalten Sie nach dieser Vereinbarung von uns oder unseren Lizenzgebern keine Rechte an den Relution EMM Suiten, einschließlich damit zusammenhängender Rechte am Geistigen Eigentum. Teile der Relution Inhalte können Ihnen unter einer gesonderten Lizenz zur Verfügung gestellt werden, wie zum Beispiel der „Apache Software Lizenz“ oder anderen Open-Source-Lizenzen. Im Falle eines Konfliktes zwischen dieser Vereinbarung und einer gesonderten Lizenz, geht die gesonderte Lizenz in Bezug auf die betreffenden Relution Inhalte vor.

 

8.5 Lizenzbeschränkungen. Weder Sie noch irgendein Endnutzer darf die Relution EMM Suite in einer Weise oder für einen Zweck nutzen, welche nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet sind. Weder Sie noch irgendein Endnutzer darf, (a) die in den Relution EMM Suiten enthaltene Software modifizieren, ändern, manipulieren, reparieren, oder anderweitig abgeleitete Werke davon erstellen (außer soweit Ihnen die in den Relution EMM Suiten enthaltene Software unter einer gesonderten Lizenz zur Verfügung gestellt wird, die ausdrücklich die Erstellung von abgeleiteten Werken erlaubt), (b) die Relution EMM Suite zurückentwickeln, disassemblieren oder dekompilieren oder irgendwelche anderen Verfahren oder Vorgehensweisen anwenden, um an den Quellcode der in den Relution EMM Suiten enthaltenen Software zu gelangen, (c) die Relution EMM Suite auf eine Art nutzen oder auf diese zugreifen, die darauf abzielt, anfallende Gebühren zu vermeiden oder Nutzungsbeschränkungen oder -kontingente zu überschreiten, oder (d) die Relution EMM Suite weiterverkaufen oder Unterlizenzen an diesen erteilen oder das Vorstehende (a) bis (d) versuchen. Sämtliche Lizenzen, die Ihnen unter dieser Vereinbarung eingeräumt werden, stehen unter der Bedingung, dass Sie diese Vereinbarung permanent einhalten, und sie enden mit sofortiger Wirkung und automatisch, wenn Sie irgendeine Bestimmung oder Bedingung dieser Vereinbarung nicht einhalten. Während der Laufzeit und darüber hinaus werden Sie gegen uns oder unsere verbundenen Unternehmen, Kunden Verkäufer, Geschäftspartner oder Lizenzgeber keine Patentverletzung oder andere Verletzung von Rechten am Geistigen Eigentum in Bezug auf Relution EMM Suite, die Sie benutzt haben, geltend machen und Sie werden Dritte auch nicht dazu ermächtigen, sie dabei unterstützen oder darin bestärken, dies zu tun. Sie dürfen die Relution Zeichen nur in Übereinstimmung mit der Marken-Richtlinie nutzen.

 

8.6 Vorschläge. Wenn Sie uns oder unseren verbundenen Unternehmen Vorschläge unterbreiten, erhalten wir alle Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an diesen Vorschlägen, selbst dann, wenn Sie die Vorschläge als vertraulich gekennzeichnet haben. Wir und unsere verbundenen Unternehmen sind berechtigt, die Vorschläge ohne jegliche Beschränkung zu nutzen. Sie übertragen uns hiermit unwiderruflich sämtliche Rechte, Eigentums- und Verwertungsansprüche an den Vorschlägen und stimmen zu, uns jede Unterstützung zukommen zu lassen, die wir benötigen, um unsere Rechte an den Vorschlägen zu dokumentieren, zu vervollständigen und zu verteidigen.

 

  1. Freistellung.

 

9.1. Allgemein. Sie werden uns, unsere verbundenen Unternehmen und Lizenzgeber, sowie die jeweiligen Mitarbeiter, leitenden Angestellten, Geschäftsführer und Vertreter verteidigen, freistellen und schadlos halten gegen und von jegliche(n) Ansprüche(n), Schäden, Verluste(n), Verbindlichkeiten, Kosten oder Auslagen (einschließlich angemessener Anwaltsvergütung), die entstehen aus oder in Verbindung mit einem Anspruch Dritter in Bezug auf: (a) Ihre Nutzung oder die Nutzung der Relution EMM Suite durch einen Endnutzer (einschließlich jeglicher Aktivitäten unter Ihrem Relution Account und jeglicher Nutzung durch Ihre Mitarbeiter und Angestellte); (b) einen Verstoß gegen diese Vereinbarung oder eine Verletzung anwendbaren Rechts durch Sie oder einen Endnutzer; (c) Ihre Inhalte oder die Kombination von Ihren Inhalten mit anderen Anwendungen, Inhalten oder Prozessen, einschließlich jeglicher Ansprüche aus behaupteter Verletzung oder widerrechtlicher Nutzung von Rechten Dritter durch Ihre Inhalte oder durch die Nutzung, Entwicklung, das Design, die Produktion, Werbung oder Vermarktung Ihrer Inhalte; oder (d) eine Streitigkeit zwischen Ihnen und einem Endnutzer. Sollten wir oder unsere verbundenen Unternehmen dazu verpflichtet sein, auf eine Vorladung Dritter oder andere zwingende Gerichtsbeschlüsse oder -verfahren wie oben beschrieben zu reagieren, müssen Sie uns sowohl die angemessene Anwaltsvergütung, als auch die Arbeitszeit unserer Mitarbeiter und Auftragnehmer zu unseren dann geltenden Stundensätzen ersetzen, die dafür aufgewandt wurde, um auf die Vorladung Dritter oder andere zwingende Gerichtsbeschlüsse oder -prozesse zu entgegnen.

 

9.2. Verfahren. Wir werden Sie umgehend über einen Anspruch gemäß Ziffer 9.1 in Kenntnis setzen. Wenn wir dies versäumen, sind Ihre Verpflichtungen gemäß Ziffer 9.1 jedoch nur insoweit eingeschränkt, als unser Versäumnis Ihre Möglichkeit zur Verteidigung des Anspruchs beeinträchtigt hat. Sie dürfen: (a) einen Berater Ihrer Wahl (vorbehaltlich unserer schriftlichen Zustimmung) zur Verteidigung gegen alle Ansprüche hinzuziehen; und (b) den Anspruch befriedigen wie Sie es für angemessen halten, vorausgesetzt Sie holen vor dem Abschluss eines Vergleichs unsere vorherige schriftliche Zustimmung ein. Wir können jederzeit die Kontrolle über die Verteidigung oder die Vergleichsverhandlungen in Bezug auf den Anspruch übernehmen.

 

  1. Ausschlüsse.

 

DIE SOFTEWARE-FUNKTIONEN DER RELUTION EMM SUITE WERDEN IM ISTZUSTAND („AS IS“) ERBRACHT. WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER MACHEN KEINE ZUSICHERUNGEN UND ÜBERNEHMEN KEINE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH ODER KONKLUDENT, AUF GESETZLICHER GRUNDLAGE ODER ANDERWEITIG IN BEZUG AUF DIE Relution EMM Suite ODER INHALTE DRITTER, EINSCHLIESSLICH DER GEWÄHRLEISTUNG, DASS DIE Relution EMM Suite ODER INHALTE DRITTER UNUNTERBROCHEN, FEHLERFREI ODER FREI VON SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND ODER DASS SÄMTLICHE INHALTE, EINSCHLIESSLICH IHRER INHALTE ODER INHALTE DRITTER, SICHER SIND ODER NICHT ANDERWEITIG VERLOREN GEHEN ODER BESCHÄDIGT WERDEN. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, SCHLIESSEN WIR, UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND LIZENZGEBER HIERMIT JEDE GEWÄHRLEISTUNG AUS, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER KONKLUDENTER GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER GEEIGNETHEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER UND DES UNGESTÖRTEN GEBRAUCHS UND JEDWEDE GARANTIEN, DIE AUS JEGLICHEM GEWÖHNLICHEN GESCHÄFTSGANG ODER HANDELSBRAUCH ENTSTEHEN.

 

  1. Haftungsbeschränkung.

 

WIR UND UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER SIND IHNEN GEGENÜBER NICHT HAFTBAR FÜR JEGLICHE DIREKTE ODER INDIREKTE SCHÄDEN, NEBEN- ODER FOLGESCHÄDEN, SPEZIELLE SCHÄDEN ODER VERSCHÄRFTEN SCHADENSERSATZ (EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN AUFGRUND ENTGANGENEN GEWINNS, VERLUST VON FIRMENWERT, NUTZUNGSAUSFALL ODER DATENVERLUST), SELBST WENN EINE PARTEI AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. WEITERHIN SIND WEDER WIR NOCH UNSERE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER HAFTBAR FÜR JEGLICHE ENTSCHÄDIGUNG, ERSTATTUNG ODER SCHADENSERSATZ, DIE ENTSTEHEN IN VERBINDUNG MIT: (A) IHREM UNVERMÖGEN DIE SERVICES ZU NUTZEN, EINSCHLIESSLICH ALS FOLGE VON (I) KÜNDIGUNG ODER AUSSETZUNG DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER NUTZUNG DER Relution EMM Suite ODER IHRES ZUGANGS DAZU, (II) UNSERER EINSTELLUNG EINES ODER SÄMTLICHER Relution EMM Suite, ODER (III) – OHNE HIERDURCH IRGENDEINE VERPFLICHTUNG UNTER DEN SLAS (SERVICE LEVEL-VEREINBARUNGEN) ZU BESCHRÄNKEN – JEGLICHEN UNVORHERSEHBAREN ODER UNANGEKÜNDIGTEN AUSFALLZEITEN ALLER ODER VON TEILEN DER SERVICES AUS JEGLICHEM GRUND, EINSCHLIESSLICH ALS FOLGE VON STROMAUSFÄLLEN, SYSTEMAUSFALL ODER ANDEREN UNTERBRECHUNGEN; (B) BESCHAFFUNGSKOSTEN FÜR ERSATZGÜTER ODER -DIENSTE; (C) JEGLICHEN INVESTITIONEN, AUFWENDUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN VON IHNEN IN VERBINDUNG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER NUTZUNG DER Relution EMM Suite ODER IHREM ZUGRIFF DARAUF; ODER (D) JEGLICHEM UNBERECHTIGTEN ZUGRIFF AUF IHRE INHALTE ODER SONSTIGE DATEN, JEGLICHER VERÄNDERUNG, LÖSCHUNG, ZERSTÖRUNG, BESCHÄDIGUNG ODER VERLUST VON IHREN INHALTEN ODER SONSTIGEN DATEN ODER DEM VERSÄUMNIS, IHRE INHALTE ODER DATEN ZU SPEICHERN. IN JEDEM FALL IST UNSERE GESAMTE HAFTUNG SOWIE DIE UNSERER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN UND UNSERER LIZENZGEBER IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT, DEN SIE UNTER DIESER VEREINBARUNG FÜR DIE SERVICES, AUF DIE SICH DER ANSPRUCH BEGRÜNDET, EFFEKTIV WÄHREND DER 12 MONATE, DIE DEM ANSPRUCH VORAUSGEHEN, AN UNS GEZAHLT HABEN.

 

  1. Änderungen dieser Vereinbarung.

 

Wir können diese Vereinbarung (einschließlich aller Richtlinien) jederzeit ändern, indem wir eine geänderte Version auf der Relution Seite veröffentlichen oder Sie anderweitig im Einklang mit Ziffer 13.7 hierüber informieren, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass wir im Einklang mit Ziffer 13.7 nachteilige Änderungen zu Service-Level-Vereinbarungen mindestens 90 Tage im Voraus ankündigen. Nach der 90-tägigen Ankündigungsfrist hinsichtlich nachteiliger Änderungen der Service-Level-Vereinbarungen werden die geänderten Bestimmungen mit ihrer Veröffentlichung wirksam oder, wenn wir Sie per E-Mail informieren, so wie es in der E-Mail angegeben ist. Indem Sie die Relution EMM Suite nach dem Wirksamwerden jeglicher Änderung dieser Vereinbarung weiternutzen, stimmen Sie der Geltung der geänderten Bestimmungen zu. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Relution Seite regelmäßig auf Änderungen dieser Vereinbarung zu überprüfen. Wir haben diese Vereinbarung zuletzt an dem am Ende dieser Vereinbarung genannten Datum geändert.

 

  1. Verschiedenes.

 

13.1 Geheimhaltung und Werbung. Sie dürfen Vertrauliche Informationen von Relution nur in Zusammenhang mit der Nutzung der Relution EMM Suite verwenden, soweit es in dieser Vereinbarung gestattet ist. Sie dürfen Vertrauliche Informationen von Relution weder während der Laufzeit noch während eines Zeitraums von 5 Jahren nach Beendigung offenlegen. Sie müssen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Offenlegung, Verbreitung oder die unberechtigte Nutzung der Vertraulichen Informationen von Relution zu verhindern, mindestens jedoch solche Maßnahmen, die Sie ergreifen, um Ihre eigenen vertraulichen Informationen gleichartiger Natur zu schützen. Sie dürfen keine Presseerklärung oder anderweitige öffentliche Kommunikation in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder Ihrer Nutzung der Relution EMM Suite abgeben. Sie werden die Beziehung zwischen uns und Ihnen nicht falsch darstellen oder ausschmücken (einschließlich, indem Sie explizit oder stillschweigend ausdrücken, dass wir Sie oder Ihre geschäftliche Tätigkeit unterstützen, fördern, befürworten oder dazu beitragen), und weder explizit noch stillschweigend eine Beziehung oder Verbindung zwischen uns und Ihnen und/oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person behaupten, soweit dies nicht ausdrücklich durch diese Vereinbarung gestattet ist.

 

13.2 Force Majeure. Wir und unsere verbundenen Unternehmen haften nicht für Verzug oder die Nichterfüllung dieser Vereinbarung, wenn der Verzug oder die Nichterfüllung auf einen Grund zurückzuführen ist, der außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereiches liegt, einschließlich höherer Gewalt, Arbeitskampf oder anderer Betriebsstörungen, systemisch elektrischer, Telekommunikations-, oder anderer Netzausfälle, Erdbeben, Gewitter oder anderer Naturereignisse, Blockaden, Embargos, Unruhen, Maßnahmen und Anordnungen von Regierungen, terroristischer Handlungen oder Krieg.

 

13.3 Selbständige Unternehmer; nicht ausschließliche Rechte. Wir und Sie sind selbständige Unternehmer, und keine Partei oder deren jeweilige verbundene Unternehmen sind ein Vertreter der anderen Partei zu jeglichem Zweck oder haben die Befugnis, die andere Partei zu verpflichten. Beide Parteien behalten sich das Recht vor, (a) Produkte, Services, Konzepte, Systeme oder Techniken zu entwickeln oder für sich entwickeln zu lassen, die den Produkten, Services, Konzepten, Systemen oder Techniken, die von der anderen Partei entwickelt oder erdacht worden sind, ähnlich sind oder mit diesen konkurrieren; sowie (b) dritte Entwickler oder Systemintegratoren zu unterstützen, die Produkte oder Services anbieten, die mit den Produkten oder Services der anderen Partei konkurrieren.

 

13.4 Keine Begünstigung Dritter. Diese Vereinbarung begründet keine Drittbegünstigungsrechte für irgendeine natürliche oder juristische Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist.

 

 

13.5 Einhaltung von Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen. In Zusammenhang mit dieser Vereinbarung muss jede Partei alle geltenden Einfuhr-, Wiedereinfuhr-, Ausfuhr- und Wiederausfuhrkontrollgesetze und -bestimmungen, einschließlich der „Export Administration Regulations“, der „International Traffic in Arms Regulations“, sowie länderspezifische wirtschaftliche Sanktionsprogramme des „Office of Foreign Assets Control“ einhalten. Es wird klargestellt, dass Sie lediglich für die Einhaltung solcher Bestimmungen in Bezug auf die Art und Weise, in der Sie die Relution EMM Suite nutzen, verantwortlich sind, einschließlich Ihrer Übertragung und Verarbeitung Ihrer Inhalte, die Zurverfügungstellung Ihrer Inhalte an Endnutzer und die Relution Region, in der das Vorstehende stattfindet.

 

 

 

13.6 Benachrichtigung.

 

(a) An Sie. Wir können Sie gemäß dieser Vereinbarung benachrichtigen durch: (i) Veröffentlichung einer Benachrichtigung auf der Relution Seite; oder (ii) Senden einer Nachricht an die E-Mail-Adresse, die dann für Ihren Account hinterlegt ist. Benachrichtigungen, die wir durch Veröffentlichung auf der Relution Seite machen, werden mit der Veröffentlichung wirksam und Benachrichtigungen, die wir per E-Mail übermitteln, werden wirksam, wenn wir die E-Mail senden. Sie sind verantwortlich dafür, Ihre E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Sie werden so behandelt, als hätten Sie eine E-Mail erhalten, die an die E-Mail-Adresse geschickt wird, die zu diesem Zeitpunkt für Ihren Account hinterlegt ist, unabhängig davon, ob Sie diese E-Mail tatsächlich erhalten haben.

 

(b) An uns. Um uns gemäß dieser Vereinbarung zu benachrichtigen, müssen Sie Relution wie folgt kontaktieren: (i) durch Faxübermittlung an +49-711-25254700; oder (ii) durch persönliche Zustellung, Overnight-Kurier oder Einschreiben an M-Way Solutions Gmbh, Stresemannstr. 79, 70191 Stuttgart. Wir können die Faxnummer oder Adresse für Benachrichtigungen an uns aktualisieren, indem wir eine Benachrichtigung auf der Relution Webseite veröffentlichen. Benachrichtigungen, die durch persönliche Zustellung übermittelt werden, sind sofort wirksam. Benachrichtigungen durch Faxübermittlung oder Overnight-Kurier werden am nächsten Arbeitstag nach Absenden wirksam. Benachrichtigungen, die per Einschreiben übermittelt werden, werden drei Arbeitstage nach Absenden wirksam.

 

13.7 Übertragung. Sie werden ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung diese Vereinbarung nicht übertragen oder abtreten, oder Ihre Rechte aus dieser Vereinbarung delegieren oder unterlizenzieren. Jegliche Übertragung oder Abtretung unter Verstoß gegen diese Ziffer

13.7 ist unwirksam. Unter Geltung des Vorgenannten ist diese Vereinbarung für die Parteien und deren jeweilige Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend und zu deren Gunsten wirksam.

 

13.8 Kein Verzicht. Setzen wir eine Bestimmung dieser Vereinbarung nicht durch, stellt dies keinen gegenwärtigen oder zukünftigen Verzicht auf eine solche Bestimmung dar oder schränkt unser Recht ein, eine solche Bestimmung zu einem späteren Zeitpunkt durchzusetzen. Jeglicher Rechtsverzicht durch uns bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform.

 

13.9 Abtrennbarkeit. Wenn ein Teil dieser Vereinbarung als unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen wird, bleiben die übrigen Teile dieser Vereinbarung wirksam und in Kraft. Unwirksame oder nicht durchsetzbare Teile sind so auszulegen, dass sie der ursprünglich gewollten Regelung in Wirkung und Zielrichtung am nächsten kommen. Sollte eine derartige Auslegung nicht möglich sein, so wird der unwirksame oder nicht durchsetzbare Teil von der übrigen Vereinbarung abgetrennt; die übrigen Teile der Vereinbarung bleiben wirksam und in Kraft.

 

13.10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand. Auf diese Vereinbarung und auf Streitigkeiten jeglicher Art, die zwischen Ihnen und uns erwachsen, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Kollisionsrechts, anzuwenden. Über alle Streitigkeiten, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Relution EMM Suite oder dieser Vereinbarung stehen und bei denen eine Partei eine Gesamtforderung von 10.000 Euro oder mehr geltend macht, wird das zuständige deutsche Gericht entscheiden. Sie stimmen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit und örtlichen Zuständigkeit dieser Gerichte zu. Wir sind berechtigt, Unterlassungsansprüche oder sonstige Ansprüche aufgrund einer tatsächlichen oder mutmaßlichen Verletzung der Rechte am Geistigen Eigentum oder sonstiger Eigentumsrechte von uns, unseren verbundenen Unternehmen oder Dritten vor jedem zuständigen staatlichen, Bundes- oder nationalen Gericht geltend zu machen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet auf diese Vereinbarung keine Anwendung.

 

13.11 Salvatorische Klausel. Diese Vereinbarung beinhaltet die Richtlinien und stellt die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und uns hinsichtlich des Gegenstands dieser Vereinbarung dar. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen oder gleichzeitigen, schriftlichen oder mündlichen, den Gegenstand dieser Vereinbarung betreffenden Erklärungen, Übereinkommen, Vereinbarungen oder Verständigungen zwischen Ihnen und uns. Ungeachtet anderer Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns enthalten die Sicherheits- und Datenschutzbestimmungen in Ziffer 3 dieser Vereinbarung unsere abschließende Verpflichtung sowie die unserer verbundenen Unternehmen im Hinblick auf die Sicherheit, den Datenschutz und die Geheimhaltung Ihrer Inhalte. Wir werden nicht gebunden durch Klauseln, Bedingungen oder andere Bestimmungen, die sich von den Bestimmungen dieser Vereinbarung unterscheiden oder diese ergänzen (unabhängig davon, ob diese die hiesige Vereinbarung wesentlich ändern würden) und die von Ihnen im Rahmen einer Bestellung, Empfangsbestätigung, Annahmeerklärung, Bestätigung, Mitteilung oder eines anderen Dokuments übermittelt werden, und wir widersprechen diesen ausdrücklich. Sollten die Bedingungen dieses Dokuments nicht mit den Bedingungen einer Richtlinie übereinstimmen, so sind die Bedingungen dieses Dokuments maßgeblich, außer dass die Servicebedingungen diesem Dokument vorgehen. Wenn wir eine Übersetzung der englischsprachigen Version dieser Vereinbarung zur Verfügung stellen, ist im Fall von Abweichungen allein die deutsche Version maßgeblich.

 

 

  1. Definitionen.

 

“Allgemeine Geschäftsbedingunen” bezeichnet die derzeit unter http://www.mwaysolutions.com abrufbaren AGB’s, in der jeweils von Zeit zu Zeit durch uns aktualisierten Fassung.

 

“API” bezeichnet die Anwendungsprogramm-Schnittstelle.

 

“Vertrauliche Informationen von Relution” sind sämtliche nicht öffentliche Informationen, welche von uns, unseren verbundenen Unternehmen, Geschäftspartnern, unseren oder deren jeweiligen Angestellten, Vertragspartnern oder Vertretern offenbart wurden und als vertraulich gekennzeichnet wurden oder von deren Vertraulichkeit aufgrund ihrer Eigenart oder der Umstände ihrer Offenbarung vernünftigerweise auszugehen ist. Als Vertrauliche Informationen der Relution gelten insbesondere: (a) nicht öffentliche Informationen in Bezug auf unsere Technologie, Kunden, Geschäftspläne, Marketing- und Werbeaktivitäten, Finanzen und andere Geschäftsangelegenheiten, oder derartige Informationen unserer verbundenen Unternehmen oder Geschäftspartner; (b) Informationen von Dritten, zu deren Geheimhaltung wir verpflichtet sind; und (c) die Art, der Inhalt und die Existenz jeglicher Gespräche oder Verhandlungen zwischen Ihnen und uns oder unseren verbundenen Unternehmen. Vertrauliche Informationen von Relution sind nicht Informationen, die (i) ohne Verstoß gegen diese Vereinbarung öffentlich bekannt sind oder werden; (ii) Ihnen – anhand von Unterlagen nachweisbar – bereits zur Zeit Ihres Empfanges durch uns bekannt waren; (iii) Sie von Dritten erhalten, welche diese Informationen nicht durch eine unrechtmäßige oder deliktische Handlung erhalten oder preisgegeben haben; oder (iv) von Ihnen – anhand von Unterlagen nachweisbar – ohne Bezug zu den Vertraulichen Informationen von Relution unabhängig entwickelt wurden.

 

“Relution Inhalte” bezeichnet Inhalte, die wir oder eines unserer verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit den Services oder auf der Relution Seite zur Verfügung stellen, um den Zugang zu den Services und deren Nutzung zu ermöglichen, einschließlich WSDLs, Dokumentation, Beispielcode, Softwarebibliotheken, Kommandozeilen-Tools und anderer damit zusammenhängender Technologie. Relution Inhalte schließen die Services nicht mit ein.

 

“Relution Zeichen” sind Marken, Dienstleistungszeichen, Dienstleistungs- oder Handelsnamen, Logos oder andere Zeichen von Relution und ihrer verbundenen Unternehmen, die wir Ihnen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gegebenenfalls zur Verfügung stellen.

 

“Relution Seite” bezeichnet https://www.relution.io und jede nachfolgende oder zusammenhängende Seite, die wir so bezeichnen.

 

“Inhalte” bezeichnet Software (einschließlich sog. Machine Images), Daten, Text, Ton, Video, Bilder oder andere Inhalte.

 

“Dokumentation” bezeichnet die Entwicklungsleitfaden, Einführungshandbuch, Nutzerhandbuch, Kurzanleitung, und andere technische Handbücher, abrufbar innerhalb der Software, da diese Dokumentation von Zeit zu Zeit durch uns aktualisiert werden kann.

“Endnutzer” bezeichnet jedes Individuum oder Unternehmen, welches direkt oder indirekt durch einen anderen Nutzer: (a) auf Ihre Inhalte zugreift oder diese nutzt; oder (b) anderweitig auf die Relution EMM Suite mithilfe Ihres Accounts zugreift oder diese nutzt. Der Begriff “Endnutzer” beinhaltet nicht Individuen oder Unternehmen, die auf Services oder irgendwelche Inhalte unter ihrem eigenen Relution Account zugreifen oder diese nutzen, anstatt über Ihren Account.

 

“Richtlinien” bezeichnet die Acceptable Use Policy, die Website-Bedingungen, die Servicebedingungen, die Marken-Richtlinie, sämtliche Beschränkungen, die in den Relution Inhalten und auf der Relution Website beschrieben sind und alle anderen Richtlinien oder Bedingungen, die in dieser Vereinbarung enthalten sind oder auf die diese Bezug nimmt. Richtlinien sind nicht Whitepapers oder andere Marketingmaterialien, auf die die Relution Seite Bezug nimmt.

 

“Service” ist jeder Web-Service, der von uns oder unseren verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, einschließlich der Web-Services, die in den Servicebedingungen näher beschrieben sind.

 

“Service-Level-Vereinbarung” bezeichnet jede Service-Level-Vereinbarung, die wir im Zusammenhang mit den Services anbieten und auf der Relution Seite veröffentlichen, in der jeweils von Zeit zu Zeit durch uns aktualisierten Fassung.

 

“Relution EMM Suite” bezeichnet die Services (einschließlich verbundener APIs), die Relution Inhalte, die Relution Zeichen, die Relution Seite, und jede(s) andere Produkt oder Dienstleistung, welche(s) von uns unter dieser Vereinbarung erbracht wird. Der Begriff Relution EMM Suite beinhaltet nicht Inhalte Dritter.

 

“Vorschläge” bezeichnet jede vorgeschlagene Verbesserung der Relution EMM Suite, die wir von Ihnen erhalten.

 

“Laufzeit” bezeichnet die Laufzeit dieser Vereinbarung gemäß Ziffer 7.1.

 

“Ihre Beiträge” bezeichnet Inhalte, die Sie auf Entwicklerforen, Mustercode-Repositories, Repositories für öffentliche Daten oder ähnlichen Community-orientierten Bereichen der Relution-Seite oder der Services veröffentlichen oder anderweitig einreichen.

 

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